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Baumhaus-Post – Verlauf

Allgemeine Informationen:
Verwaltungsvorschrift über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken vom 15.12.2009. Keine Größenbegrenzungen mehr für Kinderspielhäuser. Neue Musterpachtverträge, die den geänderten Senatsvorschriften Rechnung tragen, sollen angewandt werden. 
Broschüre „Das bunte Grün – Kleingärten in Berlin“ herausgegeben im Dezember 2012, von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter Senator Michael Müller.
Bewirbt die neuen Verwaltungsvorschriften. „Die Zeiten haben sich geändert und Kinder sollen sich wohl fühlen. Keine Größenbegrenzungen mehr für Kinderspielhäuser“ .
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich in einem Schreiben vom rigorosen vorgehen gegen Baumhäuser distanziert und fordert die Straßen- und Grünflächenämter der Bezirke und dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. auf, die neuen Verwaltungsvorschriften umzusetzen und erklärt warum diese Modernisierung notwendig war. Weiter schreibt die Senatsverwaltung: „Dass sie die Forderung auf Rückbau oder Beseitigung von Kinderspielgeräten, -häusern oder Baumhäusern nur mitträgt, wenn dies moderat, mit Augenmaß und Sachverstand im Einzelfall gefordert wird (z.B. wenn die Spielhäuser als Gerätehäuser genutzt werden oder zu baulichen Anlagen werden).“
Beschluss aller Fraktionen der BVV  vom 16.04.2014 – Die politischen Vertreter des Bezirkes ersuchten das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg die Verwaltungsvorschrift über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken vom 15.12.2009 umzusetzen.
Unsere Petition „Rettet unser Baumhaus“ hat mittlerweile über 36.000  Unterstützer.

Es gibt ein großes Medieninteresse. In Zeitungen und TV-Beiträgen wird über die unglaubliche Situation berichtet. Es gibt wenig Verständnis für den Abriss der Baumhäuser.

Aber das ist Stadtrat Daniel Krüger vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg alles
egal! Deshalb sind noch viele Schreiben, hin und her geschickt worden:

Schriftwechsel:
14.09.2016 – Wiederholt wenden wir uns hilfesuchend an Bezirksbürgermeisterin Frau Schöttler. Wir hoffen, dass sie nach den anstehenden BVV Neuwahlen die Zeit findet, sich der Sache anzunehmen.
26.07.2016 – Stadtrat Daniel Krüger will natürlich den Abriss! Er schreibt uns, dass die Thematik bereits auf allen Ebenen der Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit sowie vor Gericht behandelt wurde und behauptet zynisch, dies wäre ohne das von uns gewünschte Ergebnis geschehen.
In Wahrheit stehen die Politik, übergeordnete Verwaltung, Öffentlichkeit und das Amtsgericht unseres Bezirkes ganz klar hinter uns und unseren Kindern. Stadtrat Krüger ist der kinderfeindliche Einzelkämpfer.
06.07.2016 – Da wir uns nicht mehr zu helfen wissen, haben wir uns vertrauensvoll an unsere Bezirksbürgermeisterin Frau Schöttler gewandt. Leider wurde unser Hilfegesuch nur an den zuständigen Stadtrat Krüger weitergeleitet, der ja gegen den Willen aller, seine Macht genutzt hat, um den Abriss einzufordern.
20.06.2016 – Der Anwalt des Kleingärtnerverbandes beantragt beim Gericht, die Einwände des Umwelt- und Naturschutzamtes zurückzuweisen. Es werden Formfehler vorgegeben um den schnellen Abriss des Baumhauses zu ermöglichen. Ein Kleingärtnerverband sollte Verantwortung für die Natur übernehmen und dieses bei seinen Kleingärtnern einfordern. Im Eifer des Rechtsstreites spielen junge Eichhörnchen und brütende Vögel aber leider keine Rolle mehr.
21.03.2016 – Der Kleingärtnerverband lässt durch seinen Anwalt mitteilen, dass die Einwände angeblich nicht zutreffen. Dabei wird das Gericht wieder angelogen, dass sich die Balken biegen
22.05.2016 – Wie nicht anders zu erwarten, gewinnt der Kleingärtnerverband, durch Beschluss des Amtsgerichtes Schöneberg. Wir sollen unser Baumhaus abreißen. Es braucht aber eine Genemigung vom Umwelt- und Naturschutzamt.
08.06.2016 – Die Abrissgenehmigung bekommen wir nicht! Das Umwelt- und Naturschutzamt verbietet den Abriss bis zum  30.09.2016.
09.03.2016 Unser Anwalt beantragt den Abriss auszusetzen, da ein Eichhörnchen in das Baumhaus eingezogen ist. Eichhörnchen genießen Schutz und die Umweltbehörde hat den Abriss verboten.
09.03.2016 Das Umwelt- und Naturschutzamt informiert uns, dass ein Abriss verboten ist. Die Tiere sind geschützt, bei Zuwiderhandlung drohen hohe Geldstrafen.
März 2016 – Unglaublich!  Die Kinder haben einen Kobel am Baumhaus gefunden!! Das Baumhaus wird durch Eichhörnchen bewohnt. Auch brütet ein Meisenpärchen in einem Vogelhäuschen. Der Förster Theodor Koch erklährt uns, dass die Tiere geschützt sind und schreibt uns gleich eine Stellungnahme für das Umwelt- und Naturschutzamt.
27.01.2016 – Der Kleingärtnerverband beantragt die Zwangsvollstreckung! Gerichtlich sollen wir gezwungen werden, das Baumhaus jetzt abzureißen.
18.11.2015Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg spricht wiederholt über die nicht Umsetzung der Berliner Senatsvorschriften durch das Bezirksamt. (Beschluss aller Fraktionen der BVV vom 16.04.2015)
30.09.2015 – Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich mittlerweile durch ein Schreiben an die Straßen- und Grünflächenämter der Bezirke und dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. von deren Vorgehen distanziert.
Sie weist darauf hin, dass die Verwaltungsvorschriften geändert wurden  und erklärt warum diese Modernisierung notwendig war. Weiter schreibt die Senatsverwaltung: „Dass sie die Forderung auf Rückbau oder Beseitigung von Kinderspielgeräten, -häusern oder Baumhäusern nur mitträgt, wenn dies moderat, mit Augenmaß und Sachverstand im Einzelfall gefordert wird (z.B. wenn die Spielhäuser als Gerätehäuser genutzt werden oder zu baulichen Anlagen werden).“
Leider haben wir bis jetzt keine Reaktion darauf erhalten. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg vertritt uns gegenüber vehement die Position, dass die Umsetzung der Verwaltungsvorschriften in seinem Ermessen läge.
15.09.2015 Urteil des Landgerichtes – Das Baumhaus muss weg!  Die bauliche Anlage sei unzulässig, weil sie die im Pachtvertrag festgelegten 2 qm Grundfläche überschreitet.
Ende September haben wir diesen Blog geschrieben und die Online-Petition gestartet. Innerhalb von einer Woche hatten wir über 30.000 Unterstützer
04.06.2015 Unser Rechtsanwalt beantragt die Berufungsklage zurückzuweisen und begründet es.
14.05.2015 – Der Rechtsanwalt des Kleingärtberverbandes begründet seine Berufungsklage
20.04.2015 Der Kleingärtnerverband lässt durch seinen Rechtsanwalt Berufung beim Landgericht einlegen.
10.03.2015  Urteil des Amtsgerichtes – Die Klage wird abgewiesen!
16.04.2014 – Beschluss aller Fraktionen der BVV – Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, nach dem Wegfall der Größenbegrenzung von Spielgeräten in Kleingärten, (Verwaltungsvorschrift über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken vom 15.12.2009) die Errichtung neuer ­ und den Erhalt bestehender Baumhäuser zu genehmigen. Weiterhin sind, wie in der Verwaltungsvorschrift gefordert, bestehende Generalpachtverträge / Zwischenpachtverträge unverzüglich, durch den in der Vorschrift festgelegten Musterzwischenpachtvertrag zu ersetzen bzw. zu ergänzen.
06.03.2014 – Der Kleingärtnerverband fordert unseren Gartenverein auf, perfide gegen alle Pächter vorzugehen die ein Baumhaus haben. Es wird systematisch Stimmung gegen uns gemacht. In unserer Kleingartenkolonie wird es immer unangenehmer!
Nachdem es ja auch offensichtlich war, dass weder das Bezirksamt noch der Kleingärtnerverband, als Zwischenpächter der landeseigenen Grundstücke, sich an die Verwaltungsvorschriften des Landes Berlin gebunden fühlten, haben wir uns Hilfe suchend an unsere Bezirksverordnetenversammlung gewandt.
28.02.2014 – Der Rechtsanwalt des Verbandes der Kleingärtner nimmt Bezug auf unseren Antrag die Klage abzuweisen.
22.01.2014 Unser Rechtsanwalt beantragt die Klage abzuweisen.
26.11.2013 – Der Rechtsanwalt des Verbandes der Kleingärtner reicht die Klage beim Amtsgericht ein.
17.09.2013 – Der Rechtsanwalt entgegnet, dass der Kleingärtnerverband seine Pachtverträge nicht nach Verwaltungsvorschriften abschließt, sondern ausschließlich selbst gestaltet. Er müsse nur beachten, dass der Inhalt nicht gegen das Bundeskleingartengesetz und den abgeschlossenen Zwischenpachtvertrag verstößt.
09.09.2013 – Unser Rechtsanwalt entgegnet, dass von der Vertragsfreiheit so keine Rede seien könnte, da diese Verträge stets nach den Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken und den dort enthaltenen Musterverträgen gestaltet waren.
03.09.2013 – Der Rechtsanwalt des Kleingärtnerverbandes entgegnet, dass es ausschließlich um Vertragsrecht geht und die Gegenseite nicht die Absicht hat die Verträge gemäß der Verwaltungsvorschriften abzuändern und selbst wenn die Zwischenpachtverträge die aktuellen Verwaltungsvorschriften zum Inhalt hätten, wäre sein Mandant nicht gehindert, abweichende Regelungen zu treffen, denn er genießt Vertragsfreiheit.
20.08.2013 Unser Rechtsanwalt teilt dem Kleingartenverband unsere Rechtsauffassung mit.
09.07.2013 – Das Bezirksamt fordert den Bezirksverband der Kleingärtner Schöneberg-Friedenau e.V. auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Baumhaus zeitnah entfernt wird.01.08.2013 Der Bezirksverband der Kleingärtner fordert uns letztmalig zum Rückbau auf. Andernfalls droht er ab dem 31.08.2013,  einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung zu beauftragen sowie, mit der Kündigung des Pachtvertrages.
09.07.2013 – Das Bezirksamt besteht auf Abriss.
03.06.2013 – Wir entgegnen, dass Kinderspielhäuser keiner Größenbegrenzung mehr unterliegen.
09.01.2013 – Das Bezirksamt fordert uns auf, das Baumhaus bis zum 30.06.2013 zu entfernen.
30.11.2011 – Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg fordert den Verband der Kleingärtner unter Androhung einer Abmahnung auf, Baumhäuser entfernen zu lassen, da sie nicht den Vorgaben eines Kinderspielhauses entsprechen.